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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
zur Nutzung von www.sanftes-reisen.org
(Stand: 20.09.2006)
1. Definitionen
1.1. „Betreiber“ und Eigentümer des Internet-Datenbanksystems www.sanftes-reisen.org ist DI Hannah Feigl, tätig in Wien/Österreich.
1.2. Das Internet-Datenbanksystems „www.sanftes-reisen.org“ ist ein umfassendes Informationssystem, basierend auf Internet- und Application Services Providing (ASP) Technologien.
1.3. ’Informationsanbieter’ sind touristische Leistungsträger wie z.B. Destinationen (Länder, Regionen, Städte und Orte) sowie Beherberger, Gastronomiebetriebe, Campingplätze, oder Reiseanbieter mit eigener Rechtspersönlichkeit bzw. die jeweiligen Betriebsinhaber oder Betreiber.
1.4. ’Content’ umfasst die analog wie digital zur Verfügung gestellten Daten, Texte, Fotos, Grafiken, Logos sowie Audio- und Videosequenzen unabhängig vom jeweiligen Dateiformat.
1.5. ’Schriftlich’ bedeutet im folgenden per Brief, Fax oder Email. Schriftliche Kommunikationen sind nur gültig, wenn sie mit einer offiziellen Absenderadresse versehen sind.
1.6. ’Nutzung’ von www.sanftes-reisen.org bedeutet das Recht der Informationsanbieter, ihren Content gemäß diesen AGB über eine Eingabemaske in die Datenbank einzupflegen oder über Dritte einpflegen zu lassen und damit im Internet zum weltweiten Abruf bereit zu stellen.
1.7. ’Endkunden’ sind Konsumenten, die über www.sanftes-reisen.org den Content für Informationszwecke nutzen.
2. Allgemeines
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber und seinen Informationsanbietern im Zusammenhang mit der Nutzung von www.sanftes-reisen.org. Sie gelten nicht für die Rechtsbeziehungen zwischen den Informationsanbietern und ihren Endkunden.
2.2. Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Jede Änderung ist rechtsverbindlich, sobald die geänderten AGB auf www.sanftes-reisen.org abrufbar sind. Wesentliche inhaltliche Änderungen der AGB werden durch den Betreiber den Informationsanbietern schriftlich zur Kenntnis gebracht. Sind die Informationsanbieter mit diesen Änderungen nicht einverstanden, so können sie gemäß §7.3 kündigen.
2.3. Diese AGB sind in der deutschen Sprache rechtsverbindlich.
3. Vertragsgegenstand und Preise
3.1. Der Betreiber stellt seinen Informationsanbietern www.sanftes-reisen.org gegen Bezahlung einer entsprechenden Gebühr zur nichtexklusiven Nutzung zur Verfügung.
3.2. Die Preise sowie deren Fälligkeit für die Nutzung von www.sanftes-reisen.org ergeben sich aus der jeweils aktuellen „Information zur Aufnahme“ unter www.sanftes-reisen.org. Sofern die Informationsanbieter die vereinbarten Entgelte nicht fristgerecht bezahlen, ist der Betreiber – ungeachtet des Rechts zur vorzeitigen Vertragsauflösung – berechtigt, den Auftritt der Informationsanbieter in www.sanftes-reisen.org so lange zu sperren bis der vertragsgemäße Zustand wieder hergestellt wurde.
3.3. Der Betreiber ist – unabhängig von der technologischen Entwicklung – ohne Angabe von Gründen berechtigt, www.sanftes-reisen.org jederzeit zu ändern, zu verbessern oder auf andere Produkte und Technologien umzusteigen, ohne dass den Informationsanbietern – mit Ausnahme eines Kündigungsrechts – hieraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.
4. Allgemeine Rechte und Pflichten der Informationsanbieter
4.1. Die Informationsanbieter sind während der Dauer des aufrechten Vertragsverhältnisses zur nichtexklusiven Nutzung von www.sanftes-reisen.org berechtigt.
4.2. Die Informationsanbieter verpflichten sich zur korrekten Beschreibung ihres Angebots und der darin enthaltenen Preise. Sie übernehmen die alleinige Verantwortung und Haftung für deren Richtigkeit. Der Betreiber kann für unrichtige Angaben der Informationsanbieter in der Datenbank nicht haftbar gemacht werden.
4.3. Der Zugang für Informationsanbieter zu www.sanftes-reisen.org erfolgt durch die Identifizierung der Informationsanbieter mittels Eingabe von Benutzername und Passwort. Die Informationsanbieter verpflichten sich, Benutzernamen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Die Informationsanbieter übernehmen hierfür die volle Haftung.
4.4. Die Informationsanbieter stellen gegenüber dem Betreiber sicher, dass sie die volle Verantwortung und Autorität haben, in ein Vertragsverhältnis mit dem Betreiber von www.sanftes-reisen.org auf der Grundlage dieser AGB treten zu können.
5. Eingabe, Pflege und Nutzung des Content
5.1. Die Informationsanbieter verpflichten sich zur prompten, korrekten und möglichst umfassenden Eingabe eines aktuellen Content in www.sanftes-reisen.org.
5.2. Die Informationsanbieter verpflichten sich, dass der Content, den sie in www.sanftes-reisen.org eingeben:
5.2.1. keine Intellectual Property Rights wie insbesondere Fotorechte, Bildrechte, Urheberrechte und Markenrechte Dritter und andere Property Rights Dritter sowie keine Rechte der Veröffentlichung und des Datenschutzes verletzt;
5.2.2. keine öffentlichen Rechte, die öffentliche Ordnung, öffentliche Statuten oder Regulierungen inklusive Exportrichtlinien oder Vorschriften für E-Commerce verletzt;
5.2.3. nicht geschäftsverleumderisch, gesetzwidrig drohend oder hetzend ist;
5.2.4. nicht obszön und pornographisch ist;
5.2.5. keine Rechte bezüglich unlauteren Wettbewerb, Diskriminierung und irreführende Werbung verletzt; und
5.2.6. keine Viren, ’Trojanische Pferde’, ’Würmer’, ’Zeitbomben’, ’Cancel Bots’ und andere Softwareprogrammroutinen enthält, die irgendein System, Daten oder persönliche Informationen schädigen oder sonst irgendwie negativ beeinflussen können.
5.3. Sollte der Betreiber aus der Verwendung dieses Content von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklären die Informationsanbieter rechtsverbindlich, den Betreiber hinsichtlich dieses Content vollkommen schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten über erste Aufforderung durch den Betreiber zu ersetzen.
5.4. Soweit es sich um eigenen Content handelt, bestätigen die Informationsanbieter rechtsverbindlich, dass sie über die erforderlichen Nutzungsrechte uneingeschränkt verfügen.
6. Weitere Haftung des Betreibers
6.1. Der Betreiber haftet nicht für Rechtsgeschäfte zwischen den Informationsanbietern und Kunden, die aufgrund der Information in www.sanftes-reisen.org zustande gekommen sind.
6.2. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für etwaige Folgeschäden aus der Nichtverfügbarkeit von www.sanftes-reisen.org oder dessen Betriebsunterbrechung sowie Verwendung von www.sanftes-reisen.org durch Dritte.
6.3. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit von www.sanftes-reisen.org sowie für allenfalls entstandene Schäden, die aus einer Unterbrechung von Leitungen durch Dritte oder einer vorübergehenden Abschaltung von www.sanftes-reisen.org resultieren.
6.4. Der Betreiber haftet nicht für Eintragungen von Kunden in der Datenbank (z.B. im Gästebuch).
6.5. Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Betreibers verursacht wurden. Ebenfalls bleiben Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, unberührt.
7. Vertragslaufzeit, Kündigung
7.1. Die Vereinbarung über die Nutzung von www.sanftes-reisen.org durch die Informationsanbieter wird für ein Jahr getroffen. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht gemäß §7.2. von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
7.2. Die Vereinbarung über die Nutzung von www.sanftes-reisen.org kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 1 Monat zum Vertragsende ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
7.3. Die Informationsanbieter sind berechtigt, die Vereinbarung über die Nutzung von www.sanftes-reisen.org binnen 4 vollen Wochen ab Inkrafttreten neuer oder wesentlich geänderter AGB zu kündigen, wobei solche Änderungen, die nur die Systematik oder die sprachliche Formulierung der AGB ohne inhaltliche Änderungen betreffen, keine wesentlichen Änderungen sind.
7.4. Der Vertrag kann vom Betreiber bei Verletzung oder Nichterfüllung einer der nachfolgenden wesentlichen Pflichten durch die Informationsanbieter fristlos aufgelöst werden:
7.4.1. wenn die Informationsanbieter keine Daten zur Verfügung stellen oder Daten, die den Erfordernissen der Tagesaktualität, Korrektheit, Umfassendheit, Repräsentativität nicht entsprechen;
7.4.2. wenn die Informationsanbieter Daten zur Verfügung stellen, die gegen §5.2. verstoßen;
7.4.3. wenn bei den Informationsanbietern Zahlungsunfähigkeit eintritt oder wenn über das Vermögen der Informationsanbieter ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein solches mangels Masse abgewiesen wird.
8. Datenschutz
8.1. Die personenbezogenen Daten, die von den Informationsanbietern zur Verfügung gestellt werden, sind geschützt und werden vom Betreiber nur für die Durchführung der zwischen dem Betreiber und den Informationsanbietern vereinbarten Leistungen verwendet.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Die Nutzung von www.sanftes-reisen.org unterliegt österreichischem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in jedem Fall ausschließlich Wien.
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